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Rassismusdebatte angestoßen durch den Tod George Floyds


Inhaltsverzeichnis

 

"Rassismus in der Mitte der Gesellschaft kann nur dann aufgelöst werden, wenn die weiße Mehrheitsgesellschaft ihre historisch gewachsenen Privilegien erkennt, aufgibt und institutionelle Machtstrukturen öffnet, damit Teilhabe auch jenen gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht wird, die bisher unterrepräsentiert und benachteiligt sind."

- Toan Quoc Nguyen (Diplom Pädagoge, politischer Bildungsreferent im Kontext Antidiskriminierung und Empowerment, Berater, Coach, Prozessbegleiter)

 

Der Tod George Floyds, Rassismus und Polizeigewalt in den USA

Der Tod George Floyds infolge der minutenlangen Gewalteinwirkung auf seinen Nacken durch einen Polizisten löst in den USA schwere Proteste aus.

Rassismus ist ein strukturelles, institutionelles und gesamtgesellschaftliches Problem. Nicht nur in den USA, aber gerade auch dort.

In den USA werden zweimal so viele Schwarze getötet wie weiße obwohl sie nur einen Bevölkerungsanteil von ca. 13 % haben.

Zahlreiche Studien belegen strukturellen Rassismus in den USA, z.B. hatten fiktive Bewerber auf dieselbe Stelle bei gleicher Qualifikation mit einem "weißen" Namen eine 50 Prozent höhere Chance eingestellt zu werden oder der Fakt, dass bei Uber Fahrten Schwarze wesentlich häufiger abgelehnt werden und durchschnittlich wesentlich länger auf die Fahrer*innen warten müssen.

In den USA gibt es für Polizisten zahlreiche Anreize gegen Schwarze und Arme vorzugehen, da sie so u.a. Verhaftungsquoten erfüllen und als effektivere Verbrechensbekämpfer gelten.

Bezirkssheriffs werden oftmals auch von den Bürger*innen gewählt, was diesen Effekt noch verstärkt.

Polizisten werden in den USA durchschnittlich nur 19 Wochen ausgebildet. Dabei trainieren sie laut einer Umfrage unter 281 amerikanischen Strafverfolgungsbehörden 58 Stunden den Schusswaffengebrauch und lediglich 8 Stunden Deeskalation.

Problematisch ist vor allem, dass gewalttätige Polizisten zu selten tatsächliche Konsequenzen fürchten müssen. Beispielsweise wurde der würgende Polizist im Zusammenhang mit dem Tod Eric Garners nicht einmal angeklagt obwohl die Tat gefilmt wurde.

Eine reale Bedrohung für Polizisten ist, dass Bürger sich problemlos schwere Waffen zulegen können, wodurch Polizisten im Einsatz einem hohen Risiko ausgesetzt sind. Der oberste Gerichtshof hat mehrfach entschieden dass Polizisten Schusswaffen einsetzen können, wenn sie um ihre eigene Sicherheit fürchten.

Problemfelder in Deutschland
  • Racial Profiling
  • Zunehmende rassistisch motivierte Gewalttaten
  • Der Begriff Rasse in Art. 3 GG
  • Alltagsrassismus, z.B. "Wo kommst du her?"

Racial Profiling

 ... meint das Personen aufgrund unveränderlicher äußerer Merkmale wie z.B. der Hautfarbe ohne konkreten Anlass kontrolliert. Es ist immer noch Racial Profiling wenn unveränderliche Merkmale einen Mitgrund bilden.

... ist in Deutschland eine häufige Praxis, auch wenn es verboten ist. Für interessierte JuristInnen zum Nachlesen unter dem Aktenzeichen: OVG NRW, Urt. v. 07.08.2018 - 5 A 294/16.

Eine Studie aus 2017 zeigte, dass 14 % aller Schwarzen in Deutschland in den letzten 5 Jahren Racial Profiling erlebt hat.

Eines der unzähligen Beispiele ist, dass bei der Kontrolle eines Busses an der Grenze nur die einzige Schwarze Person der Polizei ihren Ausweis zeigen musste.

Das Problem mit dem Begriff "Rasse" in Art. 3 GG

Kann so verstanden werden, dass Rassen existieren. Die rechtliche Kategorie enorm schwierig, schlecht zu subsumieren da es keine Rassen gibt. Menschen die eine Ungleichbehandlung aufgrund rassistischer Diskriminierung geltend machen, werden so implizit dazu gezwungen sich künstlich einer, nicht existierenden, Rasse zuzuordnen.

Dagegen kann man einwenden, dass der Begriffe Rasse darauf aufmerksam macht, dass ein strukturelles Problem vorliegt und Rassismus nicht nur individuell wirkt. Es ist also auch möglich den Begriff als Benennung eines sozialen Konstrukts zu verstehen.

Kritisch bleibt wohl, dass der Begriff Rasse damit implizit toleriert wird. Die glaubwürdige Bekämpfung von Rassismus erscheint fragwürdig bei einer Beibehaltung des Begriffs, da er dazu führen kann/ könnte rassistisches Denken zu fördern. Mit einer Änderung wäre zumindest der Schutzzweck der Norm eindeutiger erkennbar.

Gegenvorschlag der Kritiker: Den Begriff "Rasse" durch ein Verbot "rassistischer Benachteiligung oder Bevorzugung" zu ersetzen.

Zunehmende rassistisch motivierte Straftaten

Das Bundesinnenministerium hat 2019 7.909 rassistische Straftaten gezählt. Das sind 3 Prozent mehr als Vorjahr. Bekannte Fälle sind z.B. die Attacken in Chemnitz, die Morde der NSU oder der Attentäter von Hanau.

Meldungen dieser Art sind in den letzten Jahren zwar nicht weniger erschreckend, aber häufiger geworden. Hier werden Menschen aufgrund unveränderlicher äußerlicher Merkmale angegriffen. Das ist ein Problem, welches uns alle angeht und dessen Ursprung nicht allein in der "rechten Ecke" zu suchen ist.

Ein paar einfache Hinweise wie man Alltagsrassismus entgegenwirken kann
  • Nennt Personen beim Namen sofern ihr ihn kennt.
  • Unterlasst Bezeichnungen wie "farbig" oder "kaffeebraun". Diese Begriffe gehen vom weiß sein aus und untergraben das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Die politisch korrekte und politisch selbst gewählte (!) Bezeichnung ist Schwarz. Es handelt sich hierbei um eine Identität und politische Realität, nicht um ein biologisches Attribut.
  • Nehmt Opfer von Rassismus in Schutz und kritisiert offen Menschen welche sich rassistisch äußern, vor allem auch im näheren Umfeld.
  • Fragt nicht nach der "ursprünglichen Herkunft" Schwarzer Menschen. Damit wird eine nicht-Zugehörigkeit impliziert.
  • Fragt Menschen lieber mit der gebotenen Sensibilität auch mal, ob sie schon rassistische Erfahrungen gemacht haben.
  • Macht euch bewusst, dass die Mehrheit in Deutschland nicht von Rassismus betroffen ist, aber dass es ein strukturelles gesellschaftliches Problem ist, welches uns alle angeht.
  • Seht es (hoffentlich) weiterhin als selbstverständlich an, dass Schwarze genau wie alle anderen auch Deutsche Staatsbürger sind bzw. sein können. Daraus folgt auch z.B., dass Taten gegen Schwarze nicht gleichzusetzen sind mit Fremdenfeindlichkeit oder Ausländerfeindlichkeit sondern eben rassistisch sind, solange sie mit rassistischen Äußerungen oder Gesinnungen einhergehen.
  • Unterlasst auch positiven Rassismus, z.B. die Aussage, dass "asiatische" Schüler überdurchschnittlich fleißig sind, denn auch positiver Rassismus ist Rassismus.